| Gericht | Jahr | Aktenzeichen | Tenor |
| EUGH | |||
2024 | C-768/21 | Dem Kläger als Betroffener steht gegenüber der verantwortlichen Aufsichtsbehörde kein individuelles Recht auf eine behördliche Tätigkeit zu. | |
| 2024 | C-17/22 und C-18/22 | EUGH
stellt fest, daß die Anwendung zur Rechtmässigkeitsfeststellung der
Verarbeitung pbD nur dann möglich ist, wenn alle gesetzlichen Voraussetzung
eingehalten werden – ua die tatsächliche Erstellung einer Güterabwägung, den
Zweck der Verarbeitung etc. | |
| 2024 | C-446/21 | Konkretisierung
der Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Insbesondere die
Festlegung von Aufbewahrungsfristen und was sensible Daten insbesondere sind. | |
| 2024 | C-200/23 | Der
EUGH stellt fest, daß die DSGVO keine Offenlegungspflicht im Handelsbuch den
staatlichen Stellen auferlegt.
Das
eine handschriftlich Originalunterschrift ein personenbezogenes Datum
darstellt. Ua Aspekte.
Ein Kontrollverlust des Betroffenen über seine Daten
ist ausreichend für einen Schadensersatzanspruch – die Höhe ist irrelevant. | |
| 2022 | C-460/20 „Recht auf Löschen / Berechtigung / Aktualität der Daten“ | Der
EUGH hat die Rechte gem. Art 17 III DSGVO bestätigt und für Recht erkannt, daß eine Suchmaschine personenbezogene Daten sowohl aktuell zu halten hat, als
auch auf Antrag löschen muss. | |
| 2022 | C-129/21 „Recht auf Löschen / Vergessen werden / Informationspflichten | Der
EUGH hat entschieden, daß bei einer Sammlung von (Telefonie-)Daten eine
Einwilligung vorliegen muss. Im Falle eines Löschantrages muss gelöscht werden
und der Verarbeiter hat, falls diese Daten an Dritte geliefert wurden,
dies auch dem Empfänger dieser Daten zu übermitteln, TOM’s sind entsprechend
anzupassen. | |
| 2022 | C-184/20 „Auslegung des Begriffes „sensible Daten““. | Der
EUGH hat entschieden, daß a) die öffentliche Hand eine Behörde mit den
notwendigen Mitteln auszustatten hat b) als „sensible Daten sind auch solche personenbezogenen Daten zu verstehen, falls durch logische Denkvorgänge oder Hinzuziehung von Drittinformationen Schlüsse aus sensible Daten geschlossen werden können. | |
| 2022 | C-793/19 | Der
EUGH hat (wiederholt) entschieden, daß eine anlasslose und unterschiedslose
Vorratsdatenspeicherung, ohne das eine ernsthafte staatliche Bedrohungslage
gegeben ist, nicht erlaubt ist. | |
| 2021 | C-645/19 „Voraussetzung Ausübung der Befugnisse bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung | Bei
einer grenzüberschreitenden Verarbeitung ist prinzipiell die Federführende
Aufsicht zuständig, es gibt jedoch Ausnahmen | |
| 2020 | C-623/17 Vorratsdatenspeicherung | Eine
Speicherung von Daten zB ohne Anlaß ist unzulässig. | |
| 2020 | C-311/18 „Schrems II“
„Privacy Shield“ | Übermittlung
personenbezogener Daten in die USA auf Basis des Privacy Shield unzulässig. | |
| 2019 | C-40/17 „Fashion ID“
Facebook Like Button | Gemeinsame
Verantwortlichkeit von Facebook und Nutzer (Firma)
| |
| 2019 | C-673/17 „Cookie-Entscheidung“ | Voreingestellte
Häkchen bei Checkboxen: keine wirksame Einwilligung erteilt.
Einwilligung
muss auch bei reinen technischen Cookies eingeholt werden.
| |
| 2018 | C-210/16 „Facebook-Entscheidung“ | Generell
ist jede Aufsichtsbehörde zuständig – auch wenn der Hauptsitz im Ausland ist
| |
| 2018 | C-25/17 „Zeugen Jehovas Urteil“ | Manuelle
Datenverarbeitung unterliegt der EU DSGVO
| |
| 2016 | C-582/14 IP-Adressen Datenschutz | Auch eine
dynamische IP Adresse stellt für den Betreiber einer Webseite ein
personenbezogenes Datum dar.
Siehe auch: BGH I ZR 222/19 und BGH I ZR 186/17 mwN. | |
| BGH | |||
| 2022 | BGH,
05.03.2022, Az VI ZR 832/20 | Der
BGH entschied, daß die Speicherung personenbezogener Daten eine Abwägungssache
sei. | |
| 2022 | BGH,
15.02.2022, Az VI ZR 692/20 „Jameda“ – Urteil | Der
Löschanspruch einer Ärztin scheiterte, weil der Verarbeiter einen für die
Allgemeinheit interessanten Dienst betreibt und die Regelungen der DSGVO
beachtet. | |
| 2021 | BGH,
15.06.2021, Az CI ZR 576/19
„sehr weitgehender Auskunftsanspruch“ | BGH
hat entschieden, daß der Auskunftsanspruch gem. Art 15 DSGO sich auf alle Daten
des Betroffenen bezieht und sehr weitreichend ist, dieser umfaßt auch Auskünfte
auf Notizen etc. | |
| 2006 | BGH, Az I
ZR 228/03
Erreichbarkeit Impressum | Der BGH entschied über
die Erreichbarkeit des Impressums. Es ist erlaubt, wenn dieses mit maximal zwei
Schritten (also Klicks) erreichbar ist. | |
| OLG | |||
| 2022 | OLG
Karlsruhe, 13.07.2022, Az 1 VK 23/22 | Das
OLG Karlsruhe hat entschieden, daß bei der Weitergabe von Daten ins Ausland nur
unter bestimmten Voraussetzungen die Zusagen des Dienstleisters als Begründung
für eine Weitergabe ausreichend sein können. | |
| 2021 | OLG
München, Az 20 U 7051/20
Datenschutzbeauftragter kein Verantwortlicher | Der
DSB ist kein Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Nr 7 DSGVO | |
GDPR FFM
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